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    bb.aktuell

    24.11.2022

    Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
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    23.11.2022

    Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
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    22.11.2022

    Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
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    bb.lexika.recht

    Verwarnung bei Ordnungswidrigkeit

    Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit wird mit einer Verwarnung geahndet. Sie kann mit der Erhebung eines Verwarnungsgelds verbunden sein, das zwischen 5 und 55 Euro beträgt. Die Verwarnung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

    Die Verwarnung wird nur unter der Voraussetzung wirksam, dass der Betroffene nach der Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entweder sofort oder innerhalb der festgelegten Frist zahlt. Eine bei schriftlicher Verwarnung erfolgte Zahlungsaufforderung (z. B. in Form eines Knöllchens am Scheibenwischer) muss innerhalb einer Woche gezahlt werden. Andernfalls wird ein Bußgeldverfahren eröffnet und der Betroffene erhält einen Bußgeldbescheid.

    Gegen ein Verwarnungsgeld kann kein Einspruch erhoben werden. Möchte der Betroffene den Vorwurf nicht anerkennen und dagegen vorgehen, muss er die Zahlung des Verwarnungsgelds verweigern und auf den hiernach zugesandten Bußgeldbescheid warten. Gegen den Bußgeldbescheid kann dann Einspruch erhoben werden.

    Gesetzliche Grundlage: § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz