bb.aktuell
20.01.2026
Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat
entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger
Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen
KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in
Abzug bringen kann.
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19.01.2026
DStV weist BMF auf Praxisfragen bei Aktivrente hin
Seit Anfang des neuen Jahres ist sie in Kraft: Die
Steuerbefreiung für Menschen, die nach Erreichen des Rentenalters weiter
abhängig beschäftigt bleiben. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes sammelte
die oberste deutsche Finanzbehörde Praxisfragen für einen FAQ-Katalog. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) steuerte zahlreiche Hinweise bei.
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15.01.2026
Bagatellgrenze bei der Künstlersozialabgabe steigt
Bei der Vergabe von Aufträgen an selbstständige Künstler
durch Unternehmen besteht grundsätzlich die Verpflichtung, von den gezahlten
Honoraren eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 5 % an die
Künstlersozialversicherung abzuführen.
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14.01.2026
Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
(Wieder-)Einführung des ermäßigten
Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Januar
2026
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13.01.2026
Bundesrat für mehr Elterngeld und Ausweitung auf Pflegeeltern
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz
und Hamburg fordert der Bundesrat, das Elterngeld zu erhöhen und die Rolle von
Pflegeeltern zu stärken.
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12.01.2026
Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich
erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch
gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen
datenschutzrechtliche Regelungen betreffen.
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08.01.2026
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2026
Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5
ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für
beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2026
bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet die Änderungen gegenüber der Übersicht
ab 1. Januar 2025 -BStBl I 2024 S. 1549).
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07.01.2026
Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg
Das Finanzgericht
Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen vom 23. Juli 2025 (Az. 2 V 442/25) und
vom 18. Juli 2025 (Az. 2 V 440/25) eine Aussetzung der Vollziehung der
Bescheide wegen Grundsteuerwert und wegen Grundsteuermessbetrag abgelehnt. Es
reiche für eine Aussetzung der Vollziehung nicht aus, lediglich mitzuteilen,
das Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Erforderlich sei zudem die
Darlegung eines besonderen Aussetzungsinteresses. Ein solches haben die
Antragsteller nicht dargelegt. Im Verfahren 2 V 442/25 wurde jedoch während des
gerichtlichen Verfahrens der Grundsteuermessbetrag gemindert.
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06.01.2026
Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei
Die Aktivrente kommt; der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025
dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es ist Teil des Rentenpakets, mit dem die
Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und
die deutsche Wirtschaft stärken möchte.
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05.01.2026
Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten
Nach einer Debatte mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten
hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt.
Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die
Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte.
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01.01.2026
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten verlängert
Das Bundesfinanzministerium
verlängert den zeitlichen Anwendungsbereich der BMF-Schreiben
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31.12.2025
Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen
Nach Abstimmung mit den obersten
Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der
Verwaltung unselbständiger Stiftungen Folgendes:
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30.12.2025
Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, Steuerverwaltung und Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026
Im Verfahren der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) werden dem Arbeitgeber die für die
Durchführung des Lohnsteuerabzugs benötigten Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B.
Steuerklasse und Freibeträge) zum automatisierten Datenabruf bereitgestellt.
Die ELStAM sind in einer Datenbank der Steuerverwaltung hinterlegt und stehen
dem berechtigten Arbeitgeber zum elektronischen Abruf bereit.
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29.12.2025
Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Der Bundestag hat
die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert. Dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung »eines Achten Gesetzes zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes« (, )
stimmte der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Anschluss
an eine 20-minütige Debatte zu.
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25.12.2025
Grundsteuer in NRW: Höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum, Essen,
Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der
Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke
verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteilen vom 4. Dezember 2025 entschieden.
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24.12.2025
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine
Im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder wird aufgrund des fortdauernden russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine der zeitliche Anwendungsbereich des
BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl I S. 345) zur Unterbringung von
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und
Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des
Körperschaftsteuergesetzes bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.
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23.12.2025
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Antrag künftig frühzeitig stellen
Freistellungsbescheinigungen für
Bauleistungen (§ 48b Einkommensteuergesetz) können im Finanzamt vor Ort nicht
mehr sofort ausgestellt und direkt ausgehändigt werden. Grund ist die
bundesweit einheitliche Umstellung des Verfahrens zur zentralen Speicherung der
Freistellungsdaten. Darauf weist das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz
hin.
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22.12.2025
Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung eines Lastenaufzugs in einem Kaufhaus
Da Betriebsvorrichtungen
bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung
die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2
des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist auch anzunehmen, wenn die
Betriebsvorrichtung fest mit dem Grundstück beziehungsweise dem Gebäude
verbunden ist.
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18.12.2025
Angaben zu Mindereinnahmen aus ermäßigter Umsatzsteuer
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf
Nahrungsmittel inklusive Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im
Jahr 2025 zu rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese
Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort ()
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ().
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17.12.2025
Grundsteuer: Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens?
Der 8. Senat des Finanzgerichts
Baden-Württemberg hat die Kosten des Verfahrens nach einer Erledigung des
Rechtsstreits in der Hauptsache dem beklagten Finanzamt auferlegt. Im
Streitfall hat sich das Klageverfahren erledigt, weil der Kläger während des gerichtlichen
Verfahrens ein Verkehrswertgutachten des zuständigen Gutachterausschusses
vorgelegt und das Finanzamt den Grundsteuerwertbescheid zugunsten des Klägers
geändert hatte. Streitig blieb, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen
hat.
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16.12.2025
Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion
Gründet ein Steuerpflichtiger
einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus
einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich
ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten
Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die
Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen.
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15.12.2025
Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
Bei der Grundrente wird das zu
versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Der 5. Senat des
Bundessozialgerichts hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht
verstößt.
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11.12.2025
EU-Beamte: Anspruch auf Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes
Beamte der Europäischen Union
erhalten für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Kinderzulage. Die
Zulage wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gewährt. Auf
begründeten Antrag wird sie bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt,
wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
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10.12.2025
Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Mit Entscheidung vom 14. November 2025 hat der Bayerische
Verfassungsgerichtshof eine Popularklage der Landeshauptstadt München und
zweier weiterer bayerischer Städte gegen das landesrechtliche Verbot einer
kommunalen Übernachtungsteuer in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG als unbegründet
abgewiesen.
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09.12.2025
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie
Ist für die Anschaffung einer
denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der
Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für
Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu
ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden
Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den
Gebäudeanteil aufzuteilen.
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08.12.2025
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
Der 5. Senat des Niedersächsischen
Finanzgerichts hat das beklagte Finanzamt verpflichtet, der Klägerin
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach §
227 AO zu erlassen.
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04.12.2025
Bundestag: Daten zu Steuerstrafverfahren
50.018 Steuerstrafverfahren haben
Finanzämter im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und
Gerichte haben 11.729 Steuerstrafverfahren rechtlich abgeschlossen.
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03.12.2025
Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung durch die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den Alleingesellschafter
Der 9. Senat des Finanzgerichts
Münster hat entschieden, dass die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den
(faktischen) Alleingesellschafter zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung
darstellt, diese aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 Euro zu
bewerten ist.
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02.12.2025
Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge kann anzuerkennen sein
Vermietet der Alleingesellschafter
einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür
erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit
des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des
Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen. Dies hat der
1. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
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01.12.2025
Entwicklung der Mehrwertsteuer: Planspiele der EU-Kommission
Die EU-Kommission will die
Mehrwertsteuer fortentwickeln. Unter anderem soll dabei der Aspekt der
Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden. Die German Tax Advisers fordern
zudem für berufliche Bildungseinrichtungen ein Optionsmodell bei der Befreiung
von der Mehrwertsteuer.
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27.11.2025
Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung und umgekehrt
Die Kleinunternehmerregelung nach
§ 19 UStG stellt eine umfangreiche Vereinfachungsregelung für Unternehmer und
Finanzverwaltung dar. Hat ein Unternehmer, der von der Steuerbefreiung nach §
19 Absatz 1 oder 4 UStG zur allgemeinen Besteuerung übergeht, bereits vor dem
Übergang Leistungen bezogen, die er erst nach dem Übergang zur Ausführung von
dann zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen zu verwenden beabsichtigt, ist
der Vorsteuerabzug dennoch für Zeiträume vor dem Übergang zur Regelbesteuerung
nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3 UStG ausgeschlossen. Dies gilt auch,
wenn der Übergang – z. B. wegen des Überschreitens der Grenzen in § 19 Absatz 1
UStG – bereits wahrscheinlich, aber noch nicht tatsächlich erfolgt ist. Dies
betrifft auch den Vorsteuerabzug aus Voraus- und Anzahlungsrechnungen nach § 15
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 UStG.
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26.11.2025
Thüringen: Gesetzesänderung macht Weg frei für Grundsteuer-Entlastung
Der Thüringer Landtag hat am 30.
Oktober 2025 das von den Regierungsfraktionen CDU, BSW und SPD eingebrachte
»Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR)«
beschlossen.
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25.11.2025
Der »kostenlose« erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat
entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der
Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung um selbständige
Hauptleistungen handelt, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden
einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die
Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen.
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24.11.2025
Nordrhein-Westfalen weitet Pilotprojekt zu KI in der Steuerveranlagung aus
Die Finanzverwaltung des Landes
Nordrhein-Westfalen rollt ihren Testbetrieb zum Einsatz Künstlicher Intelligenz
im Risikomanagement auf weitere vier Finanzämter aus. 2026 soll die Technologie
im gesamten Land genutzt werden können.
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20.11.2025
Kampf gegen Geldwäsche intensivieren: Mehr Betriebsprüfer gefordert
Sachsens Finanzminister Christian
Piwarz hat sich für eine stärkere Bekämpfung der Geldwäsche ausgesprochen.
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19.11.2025
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2026
Das Bundesfinanzministerium hat die
Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder
Leistungen bekanntgegeben, die nach der am 22. Juli 2025 veröffentlichten
Sterbetafel 2022/2024 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für
Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden sind.
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18.11.2025
Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes
Nach § 6a Abs. 1 des
Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge
aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende
Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur unter
weiteren Voraussetzungen.
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17.11.2025
Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
Die Steuerbefreiung für die
lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu
gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR
einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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13.11.2025
Beschränkte Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte
Versorgungsleistungen, die
aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, sind
inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 49 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. a EStG.
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12.11.2025
Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
Nach der ab 2010 geltenden
Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines
sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen
Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.
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11.11.2025
Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland
lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der
ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf
Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen. Dies hat der 14. Senat
des Finanzgerichts Köln entschieden.
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10.11.2025
Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs
(BFH) hat entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach
§ 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein
Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung
setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene
Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen
Wohnungsbestands.
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06.11.2025
Wirtschaftliches Eigentum bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen mit Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Veräußerung nach Nießbrauchablösung.
Das FG Düsseldorf beschäftigte
sich mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser
Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und
anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs.
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05.11.2025
Bundesfinanzhof konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen
Im Streitfall besaß die
Steuerpflichtige eine Ferienwohnung in einem bekannten Tourismusort. Ab dem
Jahr 2016 vermietete sie die Wohnung als Ferienwohnung. Die Steuerpflichtige
erzielte durchgängig Verluste aus der Vermietung. Mit dem Finanzamt (FA) kam es
zum Streit darüber, ob die Voraussetzungen erfüllt waren, die für die
steuerliche Anerkennung der Vermietung einer Ferienwohnung gelten.
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04.11.2025
Bundestag: Anhörung zur Besteuerung von Kryptowerten
Das Institut für Digitalisierung
im Steuerrecht hat anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum »Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2026 (DAC 8)«, in der es
insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten geht (),
sich abzeichnende regulative Anforderungen thematisiert.
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03.11.2025
Bundestag: Prüfung der Arbeitstagepauschale noch nicht abgeschlossen
Die Prüfung, ob eine steuerliche
Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern
eingeführt werden soll, dauert an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ()
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ()
mit.
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30.10.2025
Terminvorschau: Mündliche Verhandlung in drei Verfahren zur Grundsteuer »Bundesmodell«
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs
(BFH) wird am Mittwoch, den 12. November 2025 in drei Verfahren zur Grundsteuer
»Bundesmodell« mündlich verhandeln.
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29.10.2025
Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Der 2. Senat des
Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die
Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn
aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer
Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, von ihrem Wahlrecht auf
Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen
können. Üben die Mitunternehmer das Wahlrecht zur Übertragung der Rücklage auf
ein Reinvestitionsobjekt einheitlich in der Gesamthandsbilanz aus, wird ihnen
der Gewinn aus der späteren Veräußerung des Reinvestitionsobjekts entsprechend
ihrer Beteiligung im Veräußerungszeitpunkt zugerechnet. Einem Mitunternehmer
ist für die Bildung einer weiteren Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nur dann ein
höherer Veräußerungsgewinn zuzurechnen, wenn für ihn bei der Übertragung der
Rücklage entsprechend seiner damaligen höheren Beteiligung Korrekturwerte in
einer Ergänzungsbilanz gebildet worden sind.
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28.10.2025
Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine GmbH,
die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem
Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im
Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes
(GewStG) ist.
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27.10.2025
Vorzeitiger Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Rahmen eines Schenkungsvertrages
Der 3. Senat des
Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hatte im Urteil vom 31. März 2025 (Az.
3 K 28/24 – veröffentlicht in EFG 2025, 1181) zum einen über die Frage zu
entscheiden, ob für den schenkweisen Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes
Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen die
Steuerbegünstigung der §§ 13a, 13b ErbStG (a. F.) zu gewähren ist, sowie zum
anderen darüber, ob eine im Rahmen einer gemischten Schenkung vereinbarte
aufschiebend bedingte Last auf den Tag der Steuerentstehung (= Abschluss des
Schenkungsvertrages) abzuzinsen ist.
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