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09.07.2026
Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Niedersachsen
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu
gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der
1. Senat des Gerichts entschieden.
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08.07.2026
Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die
Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte eines dort ansässigen Arbeitnehmers,
der an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr tätig ist, nach dem
zwischen der Republik Zypern und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen
Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA Zypern 2011) als
Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht. Zudem hat er klargestellt,
dass ein "Schiff im Binnenverkehr" im Sinne des DBA-Zypern 2011 nur
ein solches ist, das ausschließlich auf innerhalb des Festlandes liegenden
Binnengewässern verkehrt, das heißt auf Flüssen, Kanälen und Seen.
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07.07.2026
Falsche Kilometerangabe bei Firmenwagenbesteuerung: Steuerhinterziehung
Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen
Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer
zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber
den gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises
anzusetzenden Nutzungsvorteil je Entfernungskilometer pro Monat zu niedrig und
führt unwissentlich zu geringe Lohnsteuerbeträge ab.
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06.07.2026
Altersrente vom niederländischen »Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds« ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar
Der 10. Senat des FG Düsseldorf hatte darüber zu
entscheiden, ob eine Altersrente von einem niederländischen Pensionsfonds im
Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil in Höhe von 70 %
oder lediglich mit dem Ertragsanteil in Höhe von 18 % der Pension zu
berücksichtigen ist.
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02.07.2026
Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen
Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss
eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) entschieden.
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01.07.2026
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen
Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber
zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als
Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der
Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die
Besteuerung des Veräußerers von einer unentgeltlichen Stundung der
Kaufpreisforderung auszugehen, sofern sich nicht aus dem Steuerrecht ergibt, dass
die Vereinbarung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Es fehlt in
diesem Fall an einem steuerpflichtigen Entgelt für eine Kapitalüberlassung
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Änderung der
Rechtsprechung).
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30.06.2026
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
(Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über
Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und
der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Absatz 1
FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Absatz 1 FKAustG).
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29.06.2026
Statistik: Gut 7% der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 3,2 Millionen
Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 % besteuert. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht dies einem Anteil von
7,4 % aller unbeschränkt Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden
Einkommen. Auf diese Steuerpflichtigen entfielen mit 621 Milliarden Euro knapp
30 % der Gesamteinkünfte und mit 186 Milliarden Euro knapp die Hälfte (49 %)
des gesamten Einkommensteueraufkommens. Ihre durchschnittlich erzielten
Jahreseinkünfte lagen bei 196.000 Euro.
Zum Beitrag25.06.2026
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat drei
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es seinen
Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen ist. Eines der Verfahren
betrifft diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge für im
Ausland investierende KMU – diese soll Deutschland abschaffen.
Zum Beitrag24.06.2026
Von USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung ist in Deutschland steuerfrei
Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger
Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung
erhält, ist nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das hat der
Bundesfinanzhof entschieden.
Zum Beitrag23.06.2026
Kein Differenzkindergeld für in anderem Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
Wer in Deutschland lediglich Einkünfte aus Vermögen erzielt,
kann für seine im EU-Ausland lebenden Kinder kein Differenzkindergeld
verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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Heute: Anhörung zum antragslosen Kindergeld
Für heute, Montag, 22. Juni, hat der Finanzausschuss für 14
Uhr eine öffentliche Anhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf () für ein antragsloses Kindergeld angesetzt. Auch
ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (),
der darauf zielt, Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der
dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, soll Bestandteil der Anhörung sein.
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