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25.06.2026
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat drei
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es seinen
Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen ist. Eines der Verfahren
betrifft diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge für im
Ausland investierende KMU – diese soll Deutschland abschaffen.
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24.06.2026
Von USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung ist in Deutschland steuerfrei
Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger
Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung
erhält, ist nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das hat der
Bundesfinanzhof entschieden.
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23.06.2026
Kein Differenzkindergeld für in anderem Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
Wer in Deutschland lediglich Einkünfte aus Vermögen erzielt,
kann für seine im EU-Ausland lebenden Kinder kein Differenzkindergeld
verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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22.06.2026
Heute: Anhörung zum antragslosen Kindergeld
Für heute, Montag, 22. Juni, hat der Finanzausschuss für 14
Uhr eine öffentliche Anhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf () für ein antragsloses Kindergeld angesetzt. Auch
ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (),
der darauf zielt, Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der
dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, soll Bestandteil der Anhörung sein.
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18.06.2026
Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner aufgrund
der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit in die
Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften
aus selbständiger Arbeit. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH)
entschieden.
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17.06.2026
Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" für sich genommen keine gewerbliche Tätigkeit
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als
"Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer
gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere
Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden.
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16.06.2026
Bundeszentralamt für Steuern öffnet Registrierung für Kryptowerte-Betreiber
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat auf seinem
Online-Portal das Formular "Registrierung von Kryptowerte-Betreibern
(CARF/DAC 8)" freigeschaltet. Damit können sich ab sofort
Kryptowerte-Betreiber, die nicht bereits nach der Verordnung (EU) 2023/1114
(MiCA) zulassungspflichtig sind, beim BZSt registrieren lassen.
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15.06.2026
Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet
Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des
Sechsjahreszeitraums im Sinne von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer
personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte, ist dies für die
Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich. Dies hat der 8. Senat des
Finanzgerichts Münster entschieden.
Zum Beitrag11.06.2026
Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für
ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der
seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der
Bundesfinanzhof (BFH) die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht
in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind
einzuhalten. Ein Verstoß führt dazu, dass die Aufwendungen grundsätzlich nicht
abzugsfähig sind.
Zum Beitrag10.06.2026
Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn
Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer
auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre
EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass diese
Ausschüttungen nicht nach § 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es sich um Gewinne
handelt, die zwar nach Liquidationsbeginn der Tochtergesellschaft ausgeschüttet
werden, aber in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens
entstanden sind. Auf solche Gewinnausschüttungen einbehaltene und abgeführte
Abzugssteuern sind also vollständig zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf
einer richtlinienkonformen Auslegung richtlinienkonformen Auslegung von § 43b
Abs. 1 Satz 4 EStG nach Maßgabe der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) und trägt
zur Rechtsklarheit in grenzüberschreitenden Unternehmensstrukturen bei.
Zum Beitrag09.06.2026
Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass
Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige
Arbeitgeberleistungen steuerfrei sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die
Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch
die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der
begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich.
Zum Beitrag08.06.2026
Werbevertrag eines Fußballers führt nicht automatisch zu Gewerbeeinkünften
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als
»Markenbotschafter« führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen
Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und
Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden.
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