29.12.2025
Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Der Bundestag hat
die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert. Dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung »eines Achten Gesetzes zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes« (, )
stimmte der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Anschluss
an eine 20-minütige Debatte zu.
Zum Beitrag25.12.2025
Grundsteuer in NRW: Höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum, Essen,
Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der
Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke
verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteilen vom 4. Dezember 2025 entschieden.
Zum Beitrag24.12.2025
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine
Im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder wird aufgrund des fortdauernden russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine der zeitliche Anwendungsbereich des
BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl I S. 345) zur Unterbringung von
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und
Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des
Körperschaftsteuergesetzes bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.
Zum Beitrag23.12.2025
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Antrag künftig frühzeitig stellen
Freistellungsbescheinigungen für
Bauleistungen (§ 48b Einkommensteuergesetz) können im Finanzamt vor Ort nicht
mehr sofort ausgestellt und direkt ausgehändigt werden. Grund ist die
bundesweit einheitliche Umstellung des Verfahrens zur zentralen Speicherung der
Freistellungsdaten. Darauf weist das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz
hin.
Zum Beitrag22.12.2025
Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung eines Lastenaufzugs in einem Kaufhaus
Da Betriebsvorrichtungen
bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung
die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2
des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist auch anzunehmen, wenn die
Betriebsvorrichtung fest mit dem Grundstück beziehungsweise dem Gebäude
verbunden ist.
Zum Beitrag18.12.2025
Angaben zu Mindereinnahmen aus ermäßigter Umsatzsteuer
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf
Nahrungsmittel inklusive Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im
Jahr 2025 zu rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese
Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort ()
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ().
Zum Beitrag17.12.2025
Grundsteuer: Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens?
Der 8. Senat des Finanzgerichts
Baden-Württemberg hat die Kosten des Verfahrens nach einer Erledigung des
Rechtsstreits in der Hauptsache dem beklagten Finanzamt auferlegt. Im
Streitfall hat sich das Klageverfahren erledigt, weil der Kläger während des gerichtlichen
Verfahrens ein Verkehrswertgutachten des zuständigen Gutachterausschusses
vorgelegt und das Finanzamt den Grundsteuerwertbescheid zugunsten des Klägers
geändert hatte. Streitig blieb, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen
hat.
Zum Beitrag16.12.2025
Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion
Gründet ein Steuerpflichtiger
einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus
einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich
ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten
Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die
Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen.
Zum Beitrag15.12.2025
Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
Bei der Grundrente wird das zu
versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Der 5. Senat des
Bundessozialgerichts hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht
verstößt.
Zum Beitrag11.12.2025
EU-Beamte: Anspruch auf Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes
Beamte der Europäischen Union
erhalten für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Kinderzulage. Die
Zulage wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gewährt. Auf
begründeten Antrag wird sie bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt,
wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
Zum Beitrag10.12.2025
Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Mit Entscheidung vom 14. November 2025 hat der Bayerische
Verfassungsgerichtshof eine Popularklage der Landeshauptstadt München und
zweier weiterer bayerischer Städte gegen das landesrechtliche Verbot einer
kommunalen Übernachtungsteuer in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG als unbegründet
abgewiesen.
Zum Beitrag09.12.2025
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie
Ist für die Anschaffung einer
denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der
Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für
Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu
ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden
Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den
Gebäudeanteil aufzuteilen.
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