18.05.2026
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs
Der 9. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich mit
der Frage zu befassen, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit
Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen
Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren.
Zum Beitrag14.05.2026
Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht
Im Freistaat Bayern (Deutschland) haben Eltern, die Kinder
im Alter von 13 bis 36 Monaten haben, unter bestimmten Voraussetzungen in
Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgelds Anspruch auf das
Bayerische Familiengeld. Dieses beläuft sich grundsätzlich auf 250 Euro pro
Monat für das erste und für das zweite Kind und auf 300 Euro pro Monat ab dem
dritten Kind. Dieses Familiengeld dient nicht der Existenzsicherung, sondern
soll den Eltern den erforderlichen Gestaltungsspielraum verschaffen, um die
Entscheidungen zu treffen, die sie in Bezug auf die Erziehung und Bildung ihrer
Kinder für angemessen halten.
Zum Beitrag13.05.2026
Erfolgreicher Abschluss der Neustarthilfe für Soloselbstständige
Als erstes großes Programm der Corona-Wirtschaftshilfen der
Bundesregierung ist das Hilfsprogramm für Soloselbstständige, die
Neustarthilfe, abgeschlossen. Die Bewilligungsstellen der Bundesländer haben
die Bearbeitung der Endabrechnung, die jeder Antragsteller nach Erhalt der
Hilfen einreichen musste, zu über 99 % abgeschlossen. Damit besteht
Rechtssicherheit in diesem Programm für praktisch alle Antragstellerinnen und
Antragsteller.
Zum Beitrag12.05.2026
Freistellung Kapitalertragsteuer: Aufhebung der Auflage zur Meldung freigestellter Kapitalerträge
Die in den Freistellungsbescheinigungen gemäß
§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG enthaltene
Auflage, wonach Gläubiger von Kapitalerträgen dem BZSt jährlich bis
zum 31. Mai des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres eine Meldung über
jährlich zugeflossene Kapitalerträge vorzulegen haben (MURI-Meldung), wird per
Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Meldung muss künftig nicht mehr erfolgen.
Zum Beitrag11.05.2026
Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
Zum Beitrag07.05.2026
§ 175b AO erfasst auch Rechtsanwendungsfehler
Das Finanzamt darf übermittelte Daten auch dann im Rahmen
einer Bescheidänderung nach § 175b AO berücksichtigen, wenn die unzutreffende
Berücksichtigung im Ausgangsbescheid auf einem Rechtsanwendungsfehler des
zuständigen Sachbearbeiters beruht. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts
Münster entschieden.
Zum Beitrag06.05.2026
Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine
Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen nach §
3 Abs. 1 i. V. m. Abs 3 NGrStG ohne Ansatz. Liegen bei Verfahren über
Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung der
Bodenrichtwerte vor, können diese (eingeschränkt) überprüft werden. Die
Gewährung der Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den
Grundsteueräquivalenzbetrag wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln an dem
zugrundeliegenden Gesetz erfordert wegen des Geltungsanspruchs jedes formell
verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ein besonderes berechtigtes
Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, dem der Vorrang
gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Fehlt es
an einem derartigen Interesse, kann im Rahmen des Aussetzungsverfahrens
dahinstehen, ob überhaupt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
zugrundeliegenden Norm – hier dem NGrStG – bestehen.
Zum Beitrag05.05.2026
Elterngeld 2025: Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand
Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in
Deutschland haben im Jahr 2025 Elterngeld erhalten. Das waren rund
62 000 oder 3,7 % weniger als im Jahr 2024. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im
Vorjahresvergleich um 15 000 oder 3,4 % auf 417 000 zurück, die
Zahl der leistungsbeziehenden Frauen um 47 000 oder 3,8 % auf
1,19 Millionen. Damit sank die Zahl der Elterngeldbeziehenden im vierten
Jahr in Folge und lag 13,9 % niedriger als 2021. Diese Entwicklung
spiegelt auch den Rückgang der Geburten in den vergangenen Jahren wider.
Zum Beitrag04.05.2026
Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich
Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom
Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, kommt es auf die tatsächliche Fläche an
(gegen A 4 Abs. 3 Satz 5 AENGrStG). Liegen bei Verfahren über
Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung der
Bodenrichtwerte vor, können diese (eingeschränkt) überprüft werden.
Zum Beitrag30.04.2026
Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften
Mit Urteil vom 1. August 2025, C-375/24, Keesing
Deutschland, hat der EuGH entschieden, dass die Position 4902 des Zolltarifs
als broschierte Papierhefte beschriebene Waren, die hauptsächlich gedruckte
Sudoku-Rätsel enthalten, bei denen bereits einige Zahlen aus der Reihe von 1
bis 9 in ein Gittermuster eingetragen und die übrigen Zahlen in bestimmter
Reihenfolge einzutragen sind, und die alle acht Wochen erscheinen, umfasst.
Zum Beitrag29.04.2026
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG
Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den
Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das
Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer. § 52 Abs. 3 GKG findet nicht – auch nicht
entsprechend – Anwendung.
Zum Beitrag28.04.2026
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden,
dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden
Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist, solange das Entstehen des
Anspruchs noch ungewiss ist.
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