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    bb.aktuell

    24.11.2022

    Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
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    23.11.2022

    Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
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    22.11.2022

    Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
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    bb.lexika.recht

    Ruhestörung

    Ruhestörung bzw. unzulässiger Lärm ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

    Ob Nachbarn ein Geräusch hinnehmen müssen oder ob es sich um eine unzumutbare Ruhestörung handelt, lässt sich nicht pauschal sagen, sondern hängt u. a. von Zeit, Ort und Art der Geräuschquelle ab. Tagsüber muss ein höheres Geräuschmaß hingenommen werden als in der Nacht.

    Beispiel: Ruhestörung liegt vor, wenn die »Zimmerlautstärke« überschritten wird. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Lautstärke von 30 bis 40 dB(A) überschritten wird.

    Gesetzliche Grundlage: § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz