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    bb.aktuell

    14.06.2021

    Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
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    10.06.2021

    Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
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    08.06.2021

    Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils
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    bb.aktuell

    142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung

    Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28106) mit.

    Zur Zeit verhandelt der Bundesfinanzhof mehrere Klagen gegen etwaige Doppelbesteuerungen von Renten. Eine Entscheidung ist für dieses Frühjahr angekündigt.

    Rückstellungen im Bundeshaushalt hat die Bundesregierung nicht getroffen. Erst nach Kenntnis der vollständigen Urteile, schreibt sie, sei eine Einschätzung möglich, ob sich finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben könnten.

    (Deutscher Bundestag, hib-Meldung Nr. 555/2021 vom 27.04.2021)

    13.05.2021 776