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    13.05.2021

    142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung
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    12.05.2021

    Rheinland-Pfalz: Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft
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    11.05.2021

    Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
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    13.05.2021

    142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung

    Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28106) mit.
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    12.05.2021

    Rheinland-Pfalz: Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft

    Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine usw.), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
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    11.05.2021

    Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

    Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
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    10.05.2021

    Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

    Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor.
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    06.05.2021

    Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.
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    05.05.2021

    Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz

    Der 5. Senat des FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist.
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    04.05.2021

    Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer 2020 durch Corona-Krise um 70,6 % gesunken

    Im Jahr 2020 fielen in Deutschland laut Steueranmeldungen der Fluggesellschaften 349,8 Millionen Euro Luftverkehrsteuer - auch bekannt als Flugticketsteuer - an.
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    03.05.2021

    Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich allein nach deutschem Recht

    Der 6. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat sich in einem Gerichtsbescheid mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst.
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    29.04.2021

    Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrecht

    Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen.
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    28.04.2021

    Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz

    Ein Fotostudio kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen.
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    27.04.2021

    Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

    Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.
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    26.04.2021

    DStV-Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020

    Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. WP/StB Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), lobt diesen Schritt: "Die verlängerte Unterstützung ist wichtig und richtig! Bereits jetzt ist absehbar, dass die Pandemie im Sommer nicht vorbei ist. Besondere Zeiten wie diese erfordern ebenso besondere Maßnahmen."
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    22.04.2021

    Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin

    Hat das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet, zu dem der Kläger schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn auch bei einem Streitwert von 200 Euro ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt werden.
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    21.04.2021

    "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig

    Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
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    20.04.2021

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz

    Überlässt eine Gemeinde eine von ihr errichtete Mehrzweckhalle auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (kommunale Benutzungsordnung) an verschiedene Nutzer, handelt die Gemeinde unternehmerisch, auch wenn einzelne Nutzergruppen nur eine nicht kostendeckende Gebühr bezahlen.
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    19.04.2021

    Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-«Spin-Off» nicht einkommensteuerpflichtig

    Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
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    15.04.2021

    Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

    Mit gleich zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.
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    14.04.2021

    Gewerbesteuer-Ausfälle werden 2021 nicht erneut ausgeglichen

    Die Bundesregierung wird den Kommunen nicht wie im vergangenen Jahr die Gewerbesteuerausfälle wegen der Corona-Pandemie anteilig ausgleichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27496) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (19/26506) hervor. Der Ausgleich im vergangenen Jahr sei auf Grundlage einer einmaligen Ausnahmeregelung im Grundgesetz erfolgt. Im Rahmen der geltenden Finanzverfassung sei eine derartige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 daher nicht möglich.
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    13.04.2021

    Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz –EStG– nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist.
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    12.04.2021

    Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts

    Der 4. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, „dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet“ darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können.
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    08.04.2021

    Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

    In einer aktuellen Entscheidung hatte der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Gericht hat diese Frage verneint und der Klage stattgegeben.
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    07.04.2021

    Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

    Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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    06.04.2021

    Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer

    Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
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    05.04.2021

    Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein

    Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.
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    02.04.2021

    Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

    Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungsteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
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    31.03.2021

    Schweizer Abzugsteuer auf eine Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse ist nicht vollumfänglich anzurechnen

    Nach rechtskräftigem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5 % auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5 % des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt.
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    30.03.2021

    Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen

    Der nichtselbstständig tätige Kläger schloss 2010 einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie mit einem jährlichen Zinssatz von 2,9 %. Der Kläger widerrief im Streitjahr 2016 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.
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    29.03.2021

    Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

    Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
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    25.03.2021

    Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält.
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    24.03.2021

    Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
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    23.03.2021

    Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

    Die Antragstellerin wünschte zum Abschluss einer bei ihr durchgeführten Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung. Aufgrund der Corona-Pandemie schlug das Finanzamt eine telefonische Schlussbesprechung vor, was die Antragstellerin indes ablehnte. Das Finanzamt ging aus diesem Grund in seinem endgültigen Betriebsprüfungsbericht davon aus, dass an einer Schlussbesprechung kein Interesse bestehe.
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    22.03.2021

    Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

    Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.
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    18.03.2021

    Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern

    Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26451).
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    17.03.2021

    Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben

    Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage gegen einen entsprechenden Steuerbescheid ab.
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    16.03.2021

    Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt

    Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in mehreren Urteilen entschieden.
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    15.03.2021

    Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist.
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    11.03.2021

    Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei

    Der 10. Senat des FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden.
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    10.03.2021

    Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

    Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.
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    09.03.2021

    Finanzämter berichtigen zeitnah Steuerfälle, in denen vereinzelt zu Unrecht noch Solidaritätszuschlag festgesetzt worden ist

    Durch das Ende 2019 beschlossene Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags müssen ab Beginn dieses Jahres fast 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen weist darauf hin, dass es bei Steuerpflichtigen, die vierteljährlich Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag leisten, beim Vorauszahlungstermin zum 10. März 2021 gleichwohl vereinzelt zur unberechtigten Festsetzung von Solidaritätszuschlag kommen kann. Dies kann insbesondere bei den Steuerpflichtigen der Fall sein, die für das Jahr 2019 noch keine Steuererklärung abgegeben oder im vergangenen Jahr keinen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung gestellt haben.
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    08.03.2021

    Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden

    Streitig war die Frage, ob - und falls ja, wie - das Finanzamt verpflichtet ist, gezahlte kanadische Quellensteuer auf Kapitalerträge für Zwecke der Anrechnung auf die Gewerbesteuer festzustellen.
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    04.03.2021

    Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten »Stadtteilzentrums«

    Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem jahr 2016 (XI R 31/09).
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    03.03.2021

    Kein Vertrauensschutz für »schlafende Landwirte« trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen durch das Finanzamt

    Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass im Fall eines sog. schlafenden Landwirts – im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12. März 2020 VI R 35/17, BFH/NV 2020, 849 – eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke fehlerhaft als Privatvermögen behandelt hat.
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    02.03.2021

    Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig

    Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
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    01.03.2021

    Finanzausschuss beschließt Steuerhilfe-Paket

    Der Finanzausschuss hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung des Ausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/26544) in geänderter Form zu. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
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    25.02.2021

    Überlassung eines Jobtickets wegen Parkplatznot - lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?

    Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
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    24.02.2021

    Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind.
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    23.02.2021

    Keine uneingeschränkte Anwendung des Zu- und Abflussprinzips des § 11 EStG bei der sog. Kostendeckelung i. S. d. BMF-Schreibens vom 18. November 2009

    Im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw ist die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen.
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    22.02.2021

    Behandlung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer - Behandlung der Einkünfte der Komplementäre

    Der 5. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Komplementäre einer KGaA wie Mitunternehmer zu behandeln sind.
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    18.02.2021

    "Rentenbeginn" i. S. d. § 22 EStG ist das Jahr der tatsächlichen Bewilligung

    Der 2. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass "Rentenbeginn" i. S. d. § 22 EStG auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung ist, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird.
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    17.02.2021

    Möglichkeit der Nutzung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie genügt für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

    Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an.
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